AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

A Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

AGB-Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrzeug und Maschinenhandel

I. Allgemeines
Alle Rechtsgeschäfte zwischen der Firma Jens Kürschner und deren Kunden unterliegen den
nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit Vertragsschluss zwischen der Firma Jens
Kürschner und dem Kunden gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen als in den Vertrag mit
einbezogen und sind verbindlicher Bestandteil des Rechtsgeschäfts. Abweichende Vereinbarungen
sind nur zulässig, sofern in der Auftragsbestätigung etwas Abweichendes mit dem Kunden vereinbart
wird.
Anderslautende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern sie mit den allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Firma Jens Kürschner nicht übereinstimmen. Angebote der Firma Jens
Kürschner sind, soweit nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart, stets freibleibend.

II. Angebot und Vertragsschluss
1. Der Kunde gibt gegenüber der Firma Kürschner durch die Bestellung der Ware ein verbindliches
Angebot ab, die Ware auch erwerben zu wollen. Die Bestellung erfolgt per Telefax, E-Mail, Telefon
oder Post.
2. Allein mit der Einstellung der Waren auf den Internetseiten unter www.jens-kuerschner.de gibt die
Firma Jens Kürschner gegenüber den Kunden kein rechtlich verbindliches Angebot ab. Die
Einstellung der Produkte auf der vorbenannten Internetseite sind kein Angebot, sondern eine invitatio
ad offerendum, eine Einladung der Firma Jens Kürschner an den Kunden ein verbindliches Angebot,
eine Bestellung, gegenüber der Firma Jens Kürschner abzugeben.
3. Die Firma Jens Kürschner nimmt das Angebot, die Bestellung, beziehungsweise das
Ankaufsangebot, mit der schriftlichen Auftragsbestätigung per Telefax, E-Mail oder Post an. Erst mit
der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Firma Jens Kürschner kommt der Vertrag zustande.
Sollte der Kunde innerhalb von 2 Wochen nach Bestellung von der Firma Jens Kürschner keine
Auftragsbestätigung erhalten, ist er nicht mehr an die Bestellung gebunden.
4. Die Annahme des Angebots erfolgt auch, sofern der Kunde von der Firma Jens Kürschner eine
Rechnung erhält oder die bestellte Ware angeliefert wird.

III. Widerrufsrecht bei Onlineverträgen des Kunden als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Wenn Sie ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in
Besitz genommen haben bzw. hat,
– im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder
Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat,
– im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren, über einen festgelegten
Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Firma Jens Kürschner,
Daimlerstrasse. 8,
D-68723 Oftersheim
info@jens-kuerschner.de
Telefax: 0621/ 84 55 89 29.

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief, einem Telefax
oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an

Firma Jens Kürschner,
Daimlerstrasse. 8,
D-68723 Oftersheim

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden.“

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Diese Kosten können
vernünftigerweise beim Transport von Maschinen nicht im Voraus berechnet werden. Die Kosten
werden auf höchstens etwa 2.000,00 EUR geschätzt, können aber je nach Transportgewicht und/oder
Transportart (z.B. Verschiffung oder Luftfracht) variieren, so dass mehr oder weniger Kosten entstehen
können.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

V. Zahlungsbedingungen
1. Der vereinbarte Kaufpreis ist mit Lieferung sofort fällig und an den Verkäufer zu
bezahlen. Individualabreden bleiben hiervon unberührt.
2. Die Zahlung hat unmittelbar an den Verkäufer zu erfolgen. Individualabreden bleiben hiervon
unberührt.
3. Eine Zahlung an einen Bevollmächtigten des Verkäufers ist nur statthaft, sofern der Bevollmächtigte
eine schriftliche Vollmachtsurkunde vorlegt, welche zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.
4. Bei einem Verstoß gegen die Zahlungsbedingungen, insbesondere bei Verzug der Ratenzahlung oder
Verstoß bei einer anderen ausgehandelten Finanzierungsobliegenheit, wird die Gesamtforderung des
Verkäufers gegen den Käufer sofort zur Zahlung fällig. Die Ratenzahlungsvereinbarungen und
sonstige Finanzierungsvereinbarungen entfallen in diesem Falle rückwirkend.
5. Das Vorbenannte gilt entsprechend, wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden,
welche die Kreditwürdigkeit des Käufers verneinen.
6. Der Verkäufer ist bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen berechtigt nach
fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

VI. Versand und Gefahrübergang
1. Der Firma Jens Kürschner obliegt die Wahl des Versandweges und des Verpackungsmaterials.
Mehrkosten, die durch eine besondere Versand- oder Verpackungsart auf Wunsch des Kunden
entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt.
2. Mit der Übergabe der Ware an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer spätestens jedoch
mit dem Verlassen unseres Werkes, und zwar auch auf eigenem Lkw, geht die Gefahr auf den
Käufer über, sofern dieser Unternehmer ist.
3. Das Verladerisiko liegt beim Käufer.
4. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher geht die Sach- und Preisgefahr erst mit
Übergabe auf den Käufer über. Verzögern sich Auslieferungen oder Sendungen aus Gründen,
die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald er unsere
Anzeige der Versand- oder Auslieferungsbereitschaft erhalten hat.

VII. Eigentumsvorbehalt, Recht zur Weiterveräußerung, Herstellerklausel
1. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
a. Die Firma Jens Kürschner als Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen oder noch bestehenden Saldoforderungen das
Eigentum an der verkauften Ware vor. Der Kunde als Käufer ist berechtigt innerhalb des
ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs die Ware an Dritte weiter zu veräußern. Außerhalb des
ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs, insbesondere durch Sicherungsübereignung und Verpfändung,
ist eine Verfügung über die Ware unzulässig. Sollte der Kunde als Käufer mit dem Abnehmer ein
verbindliches Abtretungsverbot vereinbaren, so entfällt rückwirkend die Genehmigung der
Weiterveräußerung. Der Kunde als Käufer tritt bereits hiermit die durch die Weiterveräußerung
erlangten Forderungen an die Firma Jens Kürschner ab.
b. Der Käufer ist im Wege der Einziehungsermächtigung berechtigt die abgetretenen Forderungen für
Rechnung des Verkäufers einzuziehen. Der Verkäufer behält sich den Widerruf der
Einziehungsermächtigung vor. In diesem Falle ist der Käufer verpflichtet gegenüber dem Verkäufer
Auskunft über die Person des Schuldners zu erteilen.
2. Verwahrung, Lagerung, Kennzeichnung der Vorbehaltsware Aufgrund des Eigentumsvorbehalt ist
der Kunde als Käufer verpflichtet bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises die unter
Eigentumsvorbehalt stehende Ware getrennt aufzubewahren und zu lagern, wenn nötig diese
hinreichend zu kennzeichnen.
3. Verarbeitung; Herstellerklausel
Der Kunde als Käufer ist ermächtigt die gekaufte Ware im Auftrag der Firma Jens Kürschner zu
bearbeiten oder weiter zu verarbeiten. Im Falle einer Verarbeitung der Ware ist zwischen Kunden
und der Firma Jens Kürschner als Verkäufer vereinbart, dass die Firma Jens Kürschner
Hersteller der verarbeiteten Ware ist. In diesem Falle ist der Kunde als Käufer zur Verwahrung
der verarbeiteten Ware gegenüber der Firma Jens Kürschner verpflichtet.

VIII. Haftung
1. Die Firma Jens Kürschner haftet auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder
außervertraglicher Pflichten oder bei Vertragsanbahnung nur für Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen, sowie bei schuldhafter
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten(Kardinalspflichten). Bei schuldhafter Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten haftet die Firma Jens Kürschner– außer in den Fällen des
Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen –
nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit.
3. Ansprüche wegen Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben
hiervon unberührt.
4. Die Firma Jens Kürschner haftet nicht für höhere Gewalt, insbesondere nicht für Störungen
aufgrund Naturkatastrophen, Streiks und sonstiger Betriebsablaufstörungen.

IX. Gewährleistungsrecht des Kunden bei Kauf der angebotenen Ware
1. Untersuchungs- und Rügepflicht des Unternehmers.
Der Käufer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB hat erkennbare Mängel unverzüglich,
spätestens aber 2 Wochen nach Ablieferung der Ware am Bestimmungsort, schriftlich gegenüber
dem Verkäufer anzuzeigen. Mängel, welche auch bei sorgfältiger Untersuchung innerhalb der
vorbezeichneten Frist nicht erkannt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung,
spätestens aber innerhalb von 2 Wochen nach Entdeckung gegenüber dem Verkäufer schriftlich
zur Anzeige zu bringen.
Bei Säumnis der vorbenannten Fristen gilt die Ware als genehmigt. Gewährleistungsansprüche
sind nach Ablauf der vorbenannten Fristen ausgeschlossen.
Der Firma Jens Kürschner ist Gelegenheit zu geben, den vom Käufer gerügten Mangel an Ort
und Stelle selbst oder durch einen Vertreter feststellen zu lassen.
2. Verjährung der Gewährleistungsrechte
Die Gewährleistungsrechte gegenüber dem Käufer als Unternehmer werden nicht gewährt.
Ist der Kunde Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Übergabe
bei Neuware und 1 Jahr bei Gebrauchtwaren, soweit sich aus dem Angebot aufgrund der
Beschaffenheit der Ware nicht etwas anderes ergibt. Nach diesem Zeitpunkt kann der Käufer keine
Gewährleistung mehr geltend machen.
3. Beschränkung der Mängelhaftung auf Nacherfüllung
Bei nachweisbaren, unverkennbaren Material- oder Ausführungsfehlern ist die Firma Jens
Kürschner abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten befugt nach seiner Wahl
den Fehler zu beseitigen oder kostenfreien Ersatz des ursprünglichen Kaufgegenstandes zu
stellen. Die Nacherfüllung ist auf die vorbenannte Nacherfüllungsmodalität beschränkt. Dies gilt
nicht, sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handeln sollte.
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung durch die Firma Jens Kürschner ist dem Kunden als Käufer
das Recht vorbehalten den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom geschlossenen
Vertrag zurückzutreten.
Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf die natürliche Abnutzung und Verschleißteile der Ware,
ferner nicht auf Schäden, die nach Übergabe der Ware infolge fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und solcher chemischer,
elektrotechnischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, welche nach dem Vertrag nicht
vorausgesetzt sind.
Die kaufrechtliche Gewährleistung der Firma Jens Kürschner als Verkäufer ist ausgeschlossen,
sofern der Kunde eigenmächtig Änderungen und Instandsetzungsarbeiten an der gelieferten
Ware vornimmt, ohne dem Verkäufer Anzeige zu erstatten und die Nachbesserung zu
ermöglichen.
4. Abtretungsverbot
Die Gewährleistungsrechte können nur von dem Kunden gegenüber der Firma Jens Kürschner
ausgeübt werden. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche an Dritte ist verboten.

X. Aufrechnungsverbot
Dem Kunden ist es verboten gegenüber der Firma Jens Kürschner mit einer Gegenforderung
aufzurechnen, es sei denn es handelt sich bei der Gegenforderung um eine unbestrittene oder
rechtskräftig festgestellte Forderung.

XI. Vertragsstrafe, Fälligkeits- und Verzugszinsen
1. Der Kunde ist nach Vertragsschluss zur Abnahme der gekauften Waren verpflichtet. Erfüllt der
Kunde die fällige Abnahmeverpflichtung nicht, so ist die Firma Jens Kürschner berechtigt, nach
Mahnung einen Schadenersatz für Nichterfüllung für entstandene Administrations- und
Transportkosten bzw. Spesen zu erheben, der sofort zur Zahlung fällig ist.
2. Sollte sich der Kunde nach Vertragsschluss mit der Zahlung in Verzug befinden, so kann die
Firma Jens Kürschner für den Fall, dass der Kunde ein Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem gesetzlich festgesetzten Basiszinssatz verlangen, für den Fall,
dass es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, 8 Prozentpunkte über dem
gesetzlich festgesetzten Basiszinssatz.
3. Der Kunde als Unternehmer befindet sich nach Zugang der ersten Mahnung in Verzug.
Der Kunde als Verbraucher befindet sich spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechung mit dem
Kaufpreis in Zahlungsverzug.

XII. Datenschutz
Daten von Kunden werden unter Beachtung der Maßgaben des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes
behandelt. Nähere Informationen erhalten Sie in den Kundeninformationen ( B unten) unter Punkt 9.

XIII. Erfüllungsort
Erfüllungsort des Vertrages ist Mannheim, wenn der Kunde Unternehmer ist.

XIV. Gerichtsstandsvereinbarung
Als Gerichtsstand gilt zwischen den Vertragsschließenden das Amtsgericht Mannheim,
beziehungsweise das Landgericht Mannheim als vereinbart, wenn der Kunde Unternehmer ist.

XV. Anwendbares Recht
Für alle geschäftliche Beziehungen zwischen der Firma Jens Kürschner und dem Kunden ist
unabhängig von der Nationalität des Bestellers und der Herkunft der eingestellten Waren das Recht der
Bundesrepublik Deutschland ausschließlich anwendbar.

XVI. Sonstige Bestimmungen
Sollte eine der vorbenannten allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht
Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein , so bleibt der geschlossene Vertrag zwischen den
Parteien im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung.

B Kundeninformationen der Firma Jens Kürschner

Übersicht:
1.Informationen zur Identität des Verkäufers
2.Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware
3.Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
4.Informationen zu Zahlung und Lieferung
5.Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
6.Informationen zur Speicherung und Abrufbarkeit des Vertragstextes
7.Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
8.Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
9.Informationen zum Datenschutz

1. Informationen zur Identität des Verkäufers

Sie kaufen bei der Firma Jens Kürschner,
Daimlerstrasse. 8,
D-68723 Oftersheim
info@jens-kuerschner.de
Telefon: 0621/
Telefax: 0621/ 84 55 89 29.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE

Die Firma Jens Kürschner unterliegt keinem Verhaltenskodex.

2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der Produktbeschreibung der Ware, die der
Käufer auf den Angebotsseiten einsehen kann.

3.Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
eBay. So wird in den AGB von eBay ausgeführt:

„Über den eBay-Marktplatz werden rechtsverbindliche Verträge über die dort angeboten Waren oder
Dienstleistungen geschlossen. Nach den allgemeinen Regeln der §§ 145ff. des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB) kommt ein Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, nämlich
Angebot und Annahme zustande. Dies gilt auch für Verträge, die über den eBay-Marktplatz
geschlossen werden.

§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der
Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot
angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die
Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein
höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch
den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des
Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot
zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten
Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der
Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und
Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den
Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem
Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das
aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis
sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis
festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande,
wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen
(Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels
unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum
Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann
von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder
die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
5. Solange ein Artikel in einer Auktion angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf
diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines auf der eBay-
Website eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von
Bietern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus.
6. Mitglieder dürfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter
Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten
manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten
Angebote abzugeben.
7. Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind.
8. Anbieter haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer
Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher
Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.).
9. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so
genannten “Sniper”-Programmen) ist verboten.
10. Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter und Höchstbietendem scheitert,
der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Anbieter weitere identische Artikel verkaufen möchte,
kann er unterlegenen Bietern über das eBay-System ein Angebot im Format Sofort-Kaufen machen
(Angebot an unterlegene Bieter). Diese müssen dem Erhalt solcher Angebote zuvor in Mein eBay
zugestimmt haben.

§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung
erforderlich“
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein
verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben
können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“
anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“
versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten
Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen
Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters
sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande,
wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis
Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich
Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
3. Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige
Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem
Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.“

4. Informationen zu Zahlung und Lieferung
Jeder Lieferung liegt unsere Rechnung mit ausgewiesener MwSt. bei. Die Rechnung ist gleichzeitig
auch Gewährleistungsnachweis. Weitere Informationen können Sie den AGB unter I Nr. 1 bis 5
entnehmen. Im Übrigen gelten die Regelungen des Bürgerlichen Rechts.

5. Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen
Das Zustandekommen eines Vertrages zwischen der Firma Jens Kürschner und einem Bieter (= der
Kaufinteressent) richtet sich dabei nach den untenstehenden Bedingungen, die im Wesentlichen aus
§§ 10, 11 der AGB von eBay abzuleiten sind:

5.1. Verkauf im Angebotsformat Auktion
Stellt die Firma Jens Kürschner einen Artikel im Angebotsformat „Auktion“ ein, gibt sie ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. DieDie Firma Jens Kürschner wählt
dabei für den jeweiligen Artikel einen Startpreis und legt die Angebotsdauer fest, binnen derer das
Angebot per Gebot angenommen werden kann. Für die Angebotsdauer gilt die offizielle eBay-Zeit.
Der Käufer kann das Angebot durch Abgabe eines Maximalgebots über die Bieten-Funktion
annehmen. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres
Angebot abgibt. Ein Vertrag zwischen der Firma Jens Kürschner und einem Bieter kommt letztendlich
immer mit dem Bieter zustande, der bei Ablauf der Angebotsdauer oder bei vorzeitiger Beendigung
des Angebots das bis dahin höchste Gebot abgegeben hatte.

5.2. Verkauf im Angebotsformat „Auktion mit der Zusatzoption Mindestpreis
der Firma Jens Kürschner kann das Angebotsformat „Auktion“ (siehe oben 5. 1.) zusätzlich mit der
Option „Mindestpreis“ versehen. Der von der Firma Jens Kürschner gewählte Mindestpreis ist für
den Käufer nicht sichtbar, während der Startpreis für jeden sichtbar ist. Wird ein Artikel der Firma Jens
Kürschner zu einem Mindestpreis angeboten, der vom Startpreis abweicht, kommt ein Vertrag
zwischen der Firma Jens Kürschner und Bieter nur dann zustande, wenn das Gebot des Bieters als
Höchstgebot den Mindestpreis erreicht oder übersteigt. Über das Nichtzustandekommen des Vertrages
wird der Kunde ggfs. Informiert.

5.3. Verkauf im Angebotsformat „Auktion mit Option Sofort-Kaufen (Festpreis)
Die Firma Jens Kürschner kann das Angebotsformat „Auktion“ (siehe oben 5.1.) zusätzlich mit der
„Option Sofort-Kaufen (Festpreis)“ versehen. Wählt die Firma Jens Kürschner diese Zusatzoption
kommt ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels zum jeweils angegebenen Festpreis bereits dann
zustande, wenn der Bieter die Sofort-Kaufen-Option ausübt. Dies geschieht unabhängig vom Ablauf
der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion. Die Option kann von jedem Bieter ausgeübt
werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von der
Firma Jens Kürschner festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.

5.4. Verkauf im Angebotsformat Sofort-Kaufen (Festpreisangebote)
Wird ein Artikel von der Firma Jens Kürschner ausschließlich zu einem sog. Festpreisangebot (Sofort-
Kaufen-Funktion) angeboten, kommt ein Vertrag über den Erwerb dieses Artikels zum angegebenen
Festpreis bereits dann zustande, wenn der Bieter die Sofort-Kaufen-Option ausübt und den Vorgang
bestätigt. Der Abschluss eines Kaufvertrages ist damit unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und
geschieht ohne Durchführung einer Auktion.

5.5. Verkauf im Angebotsformat Sofort-Kaufen (Festpreis) mit der Option Preis vorschlagen
Die Firma Jens Kürschner kann ihr Artikelangebot im Format „Sofort-Kaufen (Festpreis) offerieren
und zusätzlich die Option „Preis vorschlagen“ anbieten. In diesem Fall kann der Bieter den Artikel
entweder über die Sofort-Kaufen-Option sofort erwerben oder dem Verkäufer einen Preis vorschlagen,
den er für den Artikel zu bezahlen bereit ist. Die Firma Jens Kürschner kann diesen Preisvorschlag
annehmen, ablehnen oder einen Gegenpreisvorschlag unterbreiten. Diesen Gegenpreisvorschlag kann
der Bieter wiederum annehmen, ablehnen oder seinerseits wieder einen Preisvorschlag unterbreiten.
Diese Preisvorschläge des Bieters und Gegenpreisvorschläge der Firma Jens Kürschner sind bindend
und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich
Verkäufer und Bieter über den Preis einigen. Eine Einigung beinhaltet die ausdrückliche Annahme
eines Angebots. Hierbei spielt es keine Rolle, ob dies über „Preis vorschlagen“ oder zum
ursprünglichen „Sofort-Kaufen-Preis“ geschieht. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche
Preisvorschläge und Preisgegenvorschläge ihre Gültigkeit. Während laufender Preisverhandlungen
zwischen dem Bieter und der Firma Jens Kürschner können Dritte den Artikel über die Sofort-
Kaufen-(Festpreis)-Option erwerben. Eine Einigung über den Artikel kann damit nicht mehr erfolgen,
wenn keine weiteren Artikel gleicher Art und Güte mehr laut Angebot vorhanden sind. Wurde der
Artikel während der Verhandlungen von einem Dritten durch Sofortkauf erworben, besteht kein
Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Produkt gleicher Art und Güte aus einem
anderen Angebot.

6. Informationen zur Speicherung und Abrufbarkeit des Vertragstextes
Der Vertragstext wird dem Käufer nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB sowie den
Verbraucherinformationen in Textform (z. B. E-Mail) der Firma Jens Kürschner zugeschickt.
Zusätzlich wird der Vertragstext von eBay archiviert. Der Vertragstext wird als eBay-Webseite unter
www.ebay.de nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Käufer bei eBay unter
Eingabe der jeweiligen Artikelnummer in der Suchmaschine eingesehen werden. Die Firma Jens
Kürschner weist den Käufer darauf hin, dass die oben beschriebene Archivierung des Vertragstextes
durch eBay zeitlich beschränkt ist und sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Unternehmens eBay richtet. Unabhängig von der Zusendung des Vertragstextes durch die Firma Jens
Kürschner und der (zeitlichen) Archivierung durch eBay hat der Käufer die Möglichkeit, den
Vertragstext auszudrucken (über die Druckfunktion des Browsers) oder auf einem unabhängigen
Speichermedium zu archivieren.

7. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
Eingabefehler kann der Kunde vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des
Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des
„Zurück“ Button seines Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren. Der Käufer wird im Rahmen
der Eingabe seiner letzten Willenserklärung in Form der Angebotsabgabe aufgefordert, diese nochmals
zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Soweit der Käufer eine Eingabe korrigieren möchte, erfolgt
dies, indem er über die „Zurück-Funktion“ seines Browsers zu der vorherigen Seite zurückklickt, um
dort die Eingaben zu korrigieren.

8.Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

9. Informationen zum Datenschutz
Die Firma Jens Kürschner versichert dem Käufer, dass die Erhebung, die Speicherung, die
Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung personenbezogenen
Daten bei der Firma Jens Kürschner zum Schutze personenbezogenen Daten des Käufers immer in
Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen
erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die vom Käufer bei eBay hinterlegten
personenbezogenen Daten (Name, E-Mail und Adresse) von eBay an die Firma Jens Kürschner
übermittelt. Dementsprechend werden bei der Firma Jens Kürschner ausschließlich die von eBay
übermittelten personenbezogenen Daten erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung
eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.

Eine Weitergabe der personenbezogenen Käuferdaten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im
Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungsunternehmen, wie z.B. das mit der
Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte
Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich
der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum und ausschließlich auf den
zuletzt getätigten Kauf.

Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Käufer mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner
personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
Jeder Käufer hat das Recht, unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten
personenbezogenen Daten zu erhalten. Sofern die bei der Firma Jens Kürschner den Käufern
gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden diese Daten auf einen entsprechenden
Hinweis berichtigt.

Dem Käufer steht zudem das Recht zu, die Einwilligung zur Speicherung der personenbezogenen
Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung
werden die gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht. Dies gilt nicht, wenn die betreffenden
Daten zur Erfüllung der Pflichten aus dem geschlossenen Vertragsverhältnis noch benötigt werden
oder gesetzliche Regelungen einer Löschung entgegen stehen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer
Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.